"Bei Kindern und Jugendlichen dürfen wir nicht sparen"

Hochkarätige Fürther Talkrunde bekennt sich zur Familie

Von links: Paul Heinz Bruder, Konrad Ammon, Ursula Lischke, Sabine Göb, Jörg Sichelstiel, Markus Braun

Welchen Rückhalt hat das Fürther Bündnis für Familien, wenn die Mittel – statt wie sonst in der Stadt um zehn – gleich um 50 Prozent gekürzt werden? Dies war eine der vielen Fragen aus dem Publikum an die Talkgäste, die etwa zwei Stunden in Manier einer Talkshow darüber diskutierten, ob die Familien nun die Zeche der Sparpolitik der Kommunen zu zahlen haben.

Kaputtgespart, was hinterher ein Vielfaches kostet

Die Talkgäste, Bürgermeister Markus Braun, Kreishandwerksmeister Konrad Ammon, Dekan Jörg Sichelstiel, Unternehmer Paul Heinz Bruder und Ursula Lischke von der Gewerkschaft ver.di waren sich dabei in einem Punkt einig: Bei Kindern und Jugendlichen, bei schulischer und außerschulischer Bildung darf auf keinen Fall gespart werden. Warum soll dann das Spielmobil aufgegeben werden, hakte das Publikum nach, und warum streicht man der Kirchengemeinde St. Martin 5.000 Euro Jahreszuschuss, ohne den ein offener Jugendtreff vor der Schließung steht. Da werde kaputt gespart, was hinterher ein Vielfaches koste, um es wieder aufzubauen. Dem für Schule, Bildung, Sport und auch fürs Jugendamt zuständigen Bürgermeister ist es einerseits "ein Kernanliegen, diese Bereiche so gut es geht zu erhalten", andererseits "kann es kein Tabu geben, wenn es um Einsparungen geht", sagt Braun.


Rechtes Foto: Jutta Pscherer und Martin Schmitz bündeln als "Publikumsanwälte" die Fragen
und reichen sie an die Talkgäste weiter

Statt Verteilungskämpfe, den Kuchen größer machen

Ganz unterschiedliche Vorschläge kamen aus der Talkrunde, wie die Stadt und ihre Familien der Sparfalle entkommen könnten. Die Gewerkschafterin will den Familien mit mehr Arbeitsplätzen und höheren Löhnen auf die Beine helfen. Der Kreishandwerksmeister wünscht sich, dass sich so manche Eltern mehr für die Ausbildung ihrer Kinder stark machen. Der Dekan glaubt, jeder Einzelne in der Gesellschaft müsse seinen Teil nach Kräften zum Wohle der Gemeinschaft beitragen. Der Bürgermeister wünscht sich eine gerechtere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden durch Bund und Länder. Und der Unternehmer rät, keine Verteilungskämpfe auszufechten, sondern den Kuchen wieder größer zu machen und in die Zukunft zu investieren.

Nächste sozialpolitische Talkrunde nächstes Jahr

Vielen Zuschauern, unter ihnen auch der Landtagsabgeordnete Horst Arnold, die Stadtpolitiker Birgit Bayer-Tersch (CSU), Brigitte Dittrich (Grüne), Maria Ludwig (SPD) und Elisabeth Reichert (SPD und ab März 2011 Referentin für Jugend, Kultur und Soziales), hat es die sozialpolitische Talkrunde so angetan, dass sie sich fürs  Jahr 2011 eine Wiederholung wünschen – wenn sie das Fürther Bündnis für Familien dann noch finanzieren kann. Immerhin hat Bürgermeister Braun ein klares Bekenntnis hinterlassen: "Dieses Bündnis für Familien ist eine wichtige Errungenschaft, weil da Viele zusammenkommen aus den unterschiedlichen Bereichen und sich für die Interessen der Familien stark machen."

Mittleres Foto, links: Journalistin Sabine Göb (NZ, BR) moderierte mit Witz und Sachverstand

U. a. wurde beim sozialpolitischen Talk am 18.11.10 im elan gesagt:

Braun: Ja, dann würde ich möglichst schnell versuchen Bundeskanzlerin zu werden – dann könnte ich tatsächlich die Probleme der Kommunen landauf und landab und auch der Stadt Fürth lösen, nämlich für gerechte Finanzausstattung sorgen und die Einnahmen verbessern, damit wir all die Probleme, die wir hier vor Ort haben adäquat und gut lösen können.

Publikum: Wie kann ich denn mit Verstand sparen? Was hat denn Sparen für Folgen? Die schnelle Folge ist, dass die Schulden weg sind. Wie wird denn über die Folgen des Sparens nachgedacht? Bis zu den nächsten Wahlen oder bis zur nächsten Steuererklärung?

Braun: Die Regierung von Mittelfranken hat uns zur Auflage gemacht, 20 Millionen regelmäßig jedes Jahr zu sparen, damit wir einen genehmigungsfähigen Haushalt bekommen. Wir versuchen in der Stadt dieses Sparen einigermaßen gerecht auf alle Bereiche zu verteilen. Wenn uns das nicht gelingt, dann hat das die Konsequenz, dass wir unter der Zwangsverwaltung der Regierung von Mittelfranken stehen und dass bei jedem Möbelstück, das wir anschaffen, die Regierung entscheidet.

Bruder: Wichtig ist, dass die Familien, die hier hergezogen sind, auch ein entsprechendes Lebensumfeld haben. Wichtig ist, dass für Kinder und Jugendliche nach wie vor etwas getan wird und nicht alles weggespart wird. Es müssen andere Schwerpunkte gefunden werden. Man muss nicht alles auf einmal in der Kommune machen. Auf der einen Seite versuchen wir, zum Beispiel bei den Museen, alles auf einmal zu schaffen und auf der anderen Seite langt hinten und vorne das Geld nicht für die wichtigen zukunftsorientierten Entwicklungen.

Lischke: Bei Kindern und Jugendlichen darf man überhaupt nicht sparen. Der Nachwuchs gehört ordentlich betreut. Wenn Frauen arbeiten sollen, dann ist es notwendig, dass die Kinderbetreuung entsprechend flächendeckend funktioniert. Es gab da auch mal einen Versuch mit Krippenplätzen über normale Öffnungszeiten hinaus. Das wurde aber nicht lange genug erprobt, dann wäre sicher die Nachfrage auch gestiegen. Ich denke, dass hier am meisten Potential liegt.

Ammon. Die meisten Handwerksbetriebe sind Familienbetriebe und sind bemüht, die Arbeitszeit auf die Bedürfnisse der Familien einzustellen. Friseure, Bäcker, Metzger haben früher gewusst, um 8 wird aufgesperrt und um 18 Uhr ist Schluss, jetzt haben wir Ladenöffnungszeiten von 7 bis 20 Uhr und das von Montag bis Samstag. Und diese Zeiten gilt es zu besetzen. Wenn die Frauen nicht wissen, dass ihre Kinder versorgt sind, dann bringen sie bei mir im Betrieb keine Leistung.

Bruder: Die Kindergärten funktionieren ganz gut, da ist das Kind aufgehoben. Der große Knackpunkt sind die Schulen. Wenn das Kind mit sechs Jahren in die Schule kommt, dann bricht letztendlich die Familie zusammen. Auf der einen Seite haben sich Mann wie Frau in einem Job eingefunden und einer muss sich jetzt entscheiden zurückzutreten. Oder, wenn er es nicht macht, dann mit dem großen Risiko, dass die Kinder verwahrlosen. Das wollen wir auf keinen Fall! Wir brauchen für die Zukunft gut ausgebildete junge Menschen, die uns helfen unsere Gesellschaft weiterzuentwickeln.

Sichelstiel: Wollen wir denn so eine Gesellschaft? Die Anforderungen an den Arbeitsmarkt sind hoch und die Arbeitskräfte und die Arbeit sind flexibel und beide arbeiten und bei diesen Löhnen, das führt ja dazu: Wir brauchen die umfassende Kinderbetreuung. Die Kinderbetreuung muss finanziert werden. Wer bezahlt die? Die wird aus öffentlichen Geldern bezahlt und von Elternbeiträgen. Also das ist ein Kreislauf. Und diese Lebensform kostet uns alle richtig viel Geld. Dieses Lebensform ist eine Widerspruch in sich.

Braun: Vor zehn Jahren hatten wir im Bereich Jugendamt Ausgaben von 20 Millionen. Heute haben wir Ausgaben von 43 Millionen, eine Steigerung von über 100 Prozent. Der Haushaltsplanentwurf sieht immer noch Investitionen von 22 Millionen Euro für nächstes Jahr vor und die Hälfte davon geht in die Bereiche Kinder, Jugend, Schule und Bildung. Das ist ein ganz wichtiges Thema für unsere Stadtentwicklung und selbst in schwierigen Zeiten wollen wir dieses Thema ganz vorne haben. Aber es kann, wenn es um Einsparungen geht, auch in diesem Bereich keine Tabus geben.

Publikum: Sparen reist Löcher auf, die später gestopft werden müssen. Das Spielmobil leistet wichtige Arbeit im Bereich freiwillige Angebote zur Bildung und Förderung der Kinder. Wer soll Ihrer Ansicht nach diese wichtige Arbeit leisten.

Lischke: Wie können Familien so ausgestattet sein mit Arbeitsplätzen mit Löhnen, die nicht nur zum Überleben, sondern auch zu kultureller Betätigung und gesunder Ernährung ausreichen. Das ist das A und O in diesem Land. Da brauchen wir nicht weiter über das Spielmobil reden.

Publikum: Wenn man einmal etwas zerschlagen hat ist es unendlich viel teurer es wieder aufzubauen.

Braun: Ich bin zuständig für die Bereiche Schule Bildung und Sport und ich bin auch zuständig für das Jugendamt. Und das sind mir wirklich die Kernanliegen, so gut wie es nur irgend geht zu erhalten.

Publikum: Ganztagesschulen werden immer weiter ausgebaut – was aber passiert in den Ferien? Außerdem halten sich Quantität und Qualität nicht immer die Wage?

Braun: Die Ganztagsschule greift nicht nur zeitlich zu kurz – die endet nämlich um 16 Uhr, teilweise sogar früher, sondern sie greift auch in den Ferien zu kurz. D.h. wir müssen dieses Angebot Ganztagsschule ergänzen um zusätzliche Ferienbetreuung –  ich bin da auch sehr dankbar, dass das Bündnis für Familien da ein entsprechendes Angebot vor allem in den Sommerferien unterhält und jetzt sogar noch ausbauen will. Stadt Fürth macht’s in Stadeln und in der Südstadt.

Bruder: Das geht nicht nur Fürth so, das geht vielen Kommunen so. Da stimmt im Grundsatz etwas nicht in unserem Land – wie die Sachen verteilt sind. Ich sehe nur, wie die Kommunen sehr große Aufgaben stemmen müssen. Zum Beispiel zieht das Land viele Familien mit günstigen Grundstücken an und die Stadt muss die ganze Infrastruktur finanzieren.

Ammon: Man darf aus der Verantwortung, den Kindern etwas beizubringen, auch die Familien nicht aus der Pflicht lassen. Beispiel: Pfisterschule. Im letzten Ausbildungsjahr – 84 Schüler – hatte kein einziger einen Ausbildungsplatz. Bei einem Elternabend haben informiert: Industrie und Handelskammer, Kreishandwerkerschaft, elan, Kinderarche, Agentur für Arbeit. Erschienen sind ein Elternpaar mit Kind, ein Vater mit seinem Sohn und ein Kind allein. Da weiß ich dann nimmer weiter.

Publikum: Warum gibt es keine Elternbriefe für Erstlingseltern? Warum gibt es keine kostenlose Gutscheine für Elternkurse? In Fürth fehlt bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum? Wie viele Museen braucht Fürth? Welche Ämter haben noch keine zehn Prozent Einsparungen erbracht. Wie schaut der Sparkurs der Stadt Fürth aus?

Sichelstiel: Selbstverwirklichung, Autonomie und Entscheidungsfreiheit, Bildung der Person sind mindestens genauso entscheidend wie die materielle Grundversorgung. Wenn die Person nicht gebildet ist, hilft das Brot auch nichts. Darum darf Sparpolitik nicht heißen: an der Selbstverwirklichung da können wir sparen, Hauptsache, das Brot ist da. Es kann nicht sein, dass wir an der Bildung sparen, da man dann beim Brot scheitern würde.

Ammon: Ich bin der Meinung, Dinge, die mit Bildung, mit Jugend zusammenhängen, die sollte man nach Möglichkeit verschonen.

Lischke: Oberbürgermeister und Bürgermeister sollten mit auf die Straße gehen, wenn gegen Sozialabbau protestiert wird. Warum keinen Fürth-Taler einführen, mit dem zusätzlich zum Euro in Fürth bezahlt werden kann, der aber die Kaufkraft in der Stadt belässt?

Bruder: Wir müssen in die Zukunft denken. Nur durch einen Zugewinn kann man besser verteilen. Man sollte positiv nachdenken, wie der Kuchen wieder größer wird, dann muss man untereinander keine Verteilungskämpfe ausfechten.

Braun: Wir müssen diesen Teufelskreis der sozialen Armut und Ungleichheit durchbrechen. Wir haben in der Innenstadt die höchste Arbeitslosigkeit, auch die größten Transferleistungen, viele Familien mit Migrationshintergrund. Und da dürfte man eigentlich nicht sparen, sondern müsste investieren. Damit wir diese Kinder, diese Jugendlichen und diese Familien über Bildung, und da meine ich auch die außerschulische Bildung aus diesem Bereich herausführen und Perspektiven geben.

Publikum: Die Kirchengemeinde St. Martin erhielt eine Aufstockung für eine Stelle offene Jugendarbeit im Stadtteil Eigenes Heim/Schwand. Im Zuge der Sparmaßnahme drohen nun zehn Stunden Honorarkraft verloren zu gehen, dies sind 5.000 Euro im Jahr. Ohne diese Honorarkraft kann der offene Treff nicht verantwortet werden, denn um den Treff aufrechtzuerhalten braucht man die normale Kraft und die Honorarkraft. Da stellt sich die Frage ob man nicht dadurch, dass man 5.000 Euro spart unterm Strich mehr kaputtmacht, als die 5.000 Euro bringen.

Göb: Da frag ich doch mal den Dekan: Gibt's denn in irgendwelchen Kirchenstühlen noch irgendwo eine verdeckte Kirchenmaus, die auf 'nem Geldsack sitzt?

Sichelstiel: Also die Kirchenmaus, die treiben wir jetzt nicht durch den Saal. Da hoffe ich doch, dass die Stadt an dieser Stelle ein Einsehen hat und es nicht die Kirchenmaus ist, sondern die Stadtmaus.

Publikum: Bundesgesetze produzieren Kosten für die Kommunen. Die Kommunen sollten das Konnexitätsprinzip "Wer bestellt, der zahlt" vom Bund einfordern.

Braun: Wir werden dieses Konnexitätsprinzip gegenüber dem Bund fordern – leider gibt es das noch nicht. In der Tat, der Bund kann Aufgaben an uns durchreichen ohne uns die entsprechenden Kosten zu ersetzen, aber es wäre eine ganz wichtige Forderung: Wer bestellt, der bezahlt. Wenn Aufgaben übertragen werden, dann bitte auch die Kosten übernehmen, die damit verbunden sind.

Publikum: Welchen Rückhalt hat das Bündnis für Familien in der Kommune, wenn die Mittel um 50 Prozent gekürzt werden. Ist das das falsche Signal?

Braun: Dieses Bündnis für Familien ist eine wichtige Errungenschaft, weil da Viele zusammenkommen aus den unterschiedlichen Bereichen und sich für die Interessen der Familien stark machen. Wir haben leider noch nicht gut organisierte Familien und deswegen ist dieses Familienbündnis auch wichtig, weil es wirklich eine Interessensvertretung für die Familien ist.